Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH

Status Status: Aktiv
Rechtsform Rechtsform: GmbH
Adresse Adresse: Bahnhofstrasse, 13, 26122, Vechta
Kapital: 25000.00 EUR
Zweck: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten, 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten, 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten, 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzung der Nummer 1 nicht vorliegen, 6. bei Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten, 7. in den in Nummer 5 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten

Historische Daten

Datum Rechtsverhältnisse Satzung
06.01.2022 Hillers Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Firmendokumente

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Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH ist ein Unternehmen vom Typ GmbH. Das Unternehmen ist in den Bereichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten, 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten, 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten, 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzung der Nummer 1 nicht vorliegen, 6. bei Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten, 7. in den in Nummer 5 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten tätig. Der eingetragene Kapitalbetrag beläuft sich auf 25000.00 EUR, was die finanzielle Stabilität von Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH unterstreicht. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Vechta, Bahnhofstrasse 13, 26122. Diese Adresse bestätigt die lokale Präsenz und Erreichbarkeit von Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH. Mit einer klaren Geschäftsausrichtung und einer soliden rechtlichen Grundlage ist Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH ein vertrauenswürdiger Partner für Kunden und Geschäftspartner in der Region .

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