Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH

Status Status: Gelöscht
Rechtsform Rechtsform: GmbH

Historische Daten

Datum Adresse Rechtsform Gegenstand Rechtsverhältnisse Satzung Kommentar
07.11.2002 Scharnweber - - - Der Sitz ist nach Berlin (jetzt Charlottenburg HRB 86497) verlegt. - -
26.03.2002 Lischke Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 17.06.1998 1) nach Inkrafttreten des "Gesetz zur Umsetzung der EGEinlagensicherungsrichtlinie und der EGAnlegerentschädigungsrichtlinie" (nachstehend "Gesetz" genannt) und nach Beleihung durch das Bundesministerium der Finanzen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes die Aufgaben und die Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 1 des Gesetzes zu übernehmen. Die Gesellschaft tritt gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes in die Rechte und Pflichten der Entschädigungseinrichtung ein. 2) Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Gesetzes anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe des Gesetzes zu entschädigen. 3) Die Gesellschaft darf bei den ihr zugeordneten Instituten Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls vornehmen. Die Gesellschaft darf bei einem Unternehmen, - Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Gesellschaftsvertrag Blatt 5 ff. Sonderband Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 07.07.1998

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